Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der

Prankl Trading & Services GmbH
Trausnitzstraße 8
81671 München
Deutschland

Geschäftsführer: Martin Prankl
Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 232481

nachfolgend „Verkäufer“ genannt.

§ 1 Geltungsbereich und ausschließliche Ausrichtung an Unternehmer

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen des Verkäufers, insbesondere für Bestellungen über den Onlineshop livestream-shop.com sowie für Bestellungen per E-Mail, Telefon oder auf Grundlage eines individuellen Angebots.
  2. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
  3. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  4. Mit Abgabe seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt und die Bestellung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.
  5. Der Verkäufer ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis der Unternehmereigenschaft zu verlangen und Bestellungen abzulehnen, wenn Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Bestellers bestehen.
  6. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich in Textform zugestimmt.
  7. Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen mit demselben Kunden, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.

§ 2 Vertragsgegenstand und Produktinformationen

  1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf und die Lieferung insbesondere von professioneller Broadcast-, Streaming-, Netzwerk-, Mobilfunk-, Bonding-, Video- und Audiohardware sowie entsprechendem Zubehör.
  2. Produktbeschreibungen, Abbildungen, technische Daten, Herstellerangaben, Zeichnungen und sonstige Produktinformationen dienen der Beschreibung der Ware. Technische Änderungen und handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit diese die vertragsgemäße Verwendung nicht wesentlich beeinträchtigen und für den Kunden zumutbar sind.
  3. Maßgeblich für die vereinbarte Beschaffenheit sind die bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbarten Eigenschaften sowie die jeweilige Produktbeschreibung.
  4. Eine bestimmte, über die Produktbeschreibung hinausgehende Beschaffenheit, Funktion oder Verwendungsmöglichkeit gilt nur dann als vereinbart, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich in Textform bestätigt wurde.

§ 3 Vertragsschluss im Onlineshop

  1. Die Darstellung von Produkten im Onlineshop stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.
  2. Der Kunde kann Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung überprüfen und korrigieren.
  3. Mit Betätigung der Schaltfläche zum verbindlichen Abschluss der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
  4. Eine unmittelbar nach Eingang der Bestellung automatisiert versendete Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet ist.
  5. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden durch ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform annimmt oder die bestellte Ware an den Kunden versendet.
  6. Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn die Ware nicht verfügbar ist, Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Kunden bestehen oder die Bestellung auf offensichtlich fehlerhaften Preis- oder Produktangaben beruht.
  7. Der Vertragstext einschließlich dieser AGB wird im Rahmen des Bestellvorgangs für den Kunden abrufbar gemacht. Der Kunde kann die Vertragsunterlagen speichern und ausdrucken.

§ 4 Bestellungen außerhalb des Onlineshops

  1. Bestellungen können, soweit vom Verkäufer angeboten, auch per E-Mail, telefonisch oder auf Grundlage eines individuellen Angebots erfolgen.
  2. Angebote des Verkäufers sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
  3. Ein Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Ausführung und Versand der bestellten Ware zustande.
  4. Individuelle Vereinbarungen im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung haben im Falle eines Widerspruchs Vorrang vor diesen AGB.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche angegebenen Preise sind, soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Hinzu kommen gegebenenfalls Versandkosten, Verpackungs- und Spezialverpackungskosten, Versicherungen, Zölle, Einfuhrabgaben sowie sonstige im Zusammenhang mit der Lieferung anfallende Kosten, soweit diese nicht ausdrücklich im vereinbarten Preis enthalten sind.
  3. Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Zahlungsbedingungen.
  4. Der Verkäufer kann den Vertragsschluss insbesondere bei Neukunden, speziell beschaffter Ware, Sonderbestellungen oder Exportlieferungen von vollständiger Vorkasse abhängig machen.
  5. Bei vereinbarter Vorkasse beginnt eine angegebene Lieferfrist grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungseingang, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
  6. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Verzugszinssatz nach Maßgabe des § 288 BGB neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die gesetzliche Verzugspauschale sowie die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleiben unberührt.
  7. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
  8. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferung und Lieferzeiten

  1. Lieferzeiten ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dem individuellen Angebot oder der Auftragsbestätigung.
  2. Angaben zur Verfügbarkeit und Lieferzeit sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
  3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
  4. Die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist setzt voraus, dass der Kunde seine Mitwirkungs- und Zahlungspflichten rechtzeitig erfüllt.
  5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verlängern vereinbarte Lieferfristen angemessen. Hierzu zählen insbesondere Fälle höherer Gewalt, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Naturereignisse, Krieg, Cyberangriffe, Störungen von Transportwegen, Energie- oder Telekommunikationsnetzen sowie vom Verkäufer nicht verschuldete Lieferausfälle oder Verzögerungen von Herstellern oder Vorlieferanten.
  6. Wird eine Lieferung aufgrund solcher Umstände dauerhaft unmöglich oder ist sie auch nach angemessener Verlängerung nicht möglich, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bereits geleistete Zahlungen für endgültig nicht gelieferte Ware werden zurückerstattet.

§ 7 Selbstbelieferungsvorbehalt

  1. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er trotz rechtzeitigen Abschlusses eines entsprechenden Deckungsgeschäfts von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beliefert wird.
  2. Dies gilt nur, soweit der Verkäufer das Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat und das Deckungsgeschäft mit der gebotenen Sorgfalt abgeschlossen wurde.
  3. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert.
  4. Bereits geleistete Zahlungen für nicht gelieferte Ware werden unverzüglich zurückerstattet.

§ 8 Gefahrübergang und Versand

  1. Die Lieferung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, durch Versand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  2. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Einrichtung auf den Kunden über.
  3. Dies gilt auch bei Teillieferungen sowie dann, wenn der Verkäufer die Versandkosten trägt.
  4. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann eine zusätzliche Transportversicherung abgeschlossen werden. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
  5. Verzögert sich Versand oder Übergabe aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Eintritt des Annahmeverzugs nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf den Kunden über.

§ 9 Kein Widerrufs-, Rückgabe- oder Umtauschrecht

  1. Da Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
  2. Für mangelfreie Ware besteht kein vertragliches Rückgabe- oder Umtauschrecht.
  3. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen mangelhafter Ware bleiben hiervon unberührt.

§ 10 Untersuchung und Mängelrüge bei Kaufleuten

  1. Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.
  2. Der Käufer hat die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen.
  3. Zeigt sich später ein bei der Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, ist dieser unverzüglich nach seiner Entdeckung anzuzeigen.
  4. Unterbleibt eine nach § 377 HGB erforderliche rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware im gesetzlichen Umfang als genehmigt.
  5. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

§ 11 Mängelrechte und Verjährung

  1. Für Mängel an Neuware beträgt die Verjährungsfrist gegenüber Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich eine Verkürzung zulässig ist.
  2. Für gebrauchte Ware wird die Sachmängelhaftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig und soweit im jeweiligen Angebot oder in der Produktbeschreibung nichts anderes vereinbart wurde.
  3. Die vorstehenden Fristverkürzungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht:
    • bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers,
    • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
    • bei ausdrücklich übernommenen Garantien,
    • bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
    • bei zwingenden Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,
    • bei zwingenden gesetzlichen Rückgriffsansprüchen innerhalb einer Lieferkette,
    • sowie in sonstigen Fällen, in denen eine Beschränkung gesetzlich ausgeschlossen ist.
  4. Bei berechtigten Mängelansprüchen ist dem Verkäufer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben.
  5. Die Art der Nacherfüllung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
  6. Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen, unmöglich oder vom Verkäufer berechtigterweise verweigert worden ist oder eine Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Mängelrechte zu.
  7. Soweit für ein Produkt eine Herstellergarantie besteht, richtet sich diese ausschließlich nach den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers. Eine eigene Garantie des Verkäufers besteht nur, wenn sie ausdrücklich als solche erklärt wurde.
  8. Schäden oder Funktionsbeeinträchtigungen, die insbesondere durch unsachgemäßen Einsatz, fehlerhafte Installation, Verwendung ungeeigneter Komponenten oder Zubehörteile, nicht freigegebene Änderungen, falsche Spannungsversorgung, äußere Einwirkungen oder vom Verkäufer nicht zu vertretende Eingriffe des Kunden oder Dritter verursacht wurden, begründen keine Mängelhaftung des Verkäufers.

§ 12 Technische Beratung und Konfiguration

  1. Der Verkäufer unterstützt Kunden auf Wunsch bei der Auswahl geeigneter Produkte und Konfigurationen.
  2. Technische Beratung erfolgt auf Grundlage der vom Kunden zur Verfügung gestellten Angaben über den vorgesehenen Einsatzzweck, die vorhandene Infrastruktur und die technischen Anforderungen.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, für die Beratung wesentliche Informationen vollständig und zutreffend mitzuteilen.
  4. Eine verbindliche Zusicherung hinsichtlich einer bestimmten technischen Konfiguration oder eines konkreten Einsatzzwecks besteht nur, wenn diese ausdrücklich in Textform bestätigt wurde.
  5. Änderungen technischer Rahmenbedingungen, insbesondere von Mobilfunknetzen, Frequenzen, Mobilfunkprovidern, Firmware, Cloud-Diensten, Drittsoftware, Plattformen oder sonstigen externen Systemen liegen außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers.

§ 13 Software, Firmware, Lizenzen und Drittanbieterleistungen

  1. Soweit Produkte Software, Firmware, Cloud-Dienste, Lizenzen oder Dienste Dritter enthalten oder voraussetzen, gelten ergänzend die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers oder Diensteanbieters.
  2. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für die dauerhafte, unveränderte oder ununterbrochene Verfügbarkeit von Diensten oder Funktionen Dritter, soweit deren Bereitstellung nicht selbst Gegenstand der vertraglichen Leistung des Verkäufers ist.
  3. Änderungen von Mobilfunkanbietern, Plattformbetreibern, Cloud-Diensten, Herstellern oder Lizenzmodellen begründen für sich genommen keine Mängelansprüche gegen den Verkäufer, soweit die Ware im maßgeblichen Zeitpunkt vertragsgemäß war und der Verkäufer nicht selbst zur Bereitstellung oder Aktualisierung der betreffenden Leistung verpflichtet ist.

§ 14 Annahmeverzug

  1. Nimmt der Kunde eine ordnungsgemäß angebotene Lieferung nicht an oder kann eine Zustellung aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht erfolgen, gelten die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug.
  2. Der Kunde trägt die hierdurch entstehenden angemessenen zusätzlichen Kosten, insbesondere für Rücktransport, erneuten Versand und Lagerung.
  3. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Verkäufers bleiben unberührt.

§ 15 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.
  2. Gegenüber Kaufleuten erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt darüber hinaus auf sämtliche bestehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.
  3. Der Kunde darf Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages einschließlich Umsatzsteuer an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
  4. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Der Verkäufer wird die Einziehungsermächtigung grundsätzlich nur widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit bestehen.
  5. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren.
  6. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, wird der Verkäufer auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.

§ 16 Haftung

  1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt:
    • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
    • für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
    • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
    • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
    • sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 17 Höhere Gewalt

  1. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, soweit diese durch Ereignisse verursacht werden, die außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegen und von ihm nicht zu vertreten sind.
  2. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Epidemien und Pandemien, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Cyberangriffe, Ausfälle von Energie-, Telekommunikations- oder Transportinfrastruktur sowie vom Verkäufer nicht verschuldete Produktions- oder Lieferausfälle bei Herstellern oder Vorlieferanten.
  3. Der Verkäufer wird den Kunden über wesentliche Auswirkungen solcher Ereignisse auf die Vertragserfüllung unverzüglich informieren.

§ 18 Export und gesetzliche Beschränkungen

  1. Die Lieferung bestimmter Produkte kann Exportkontrollen, Embargos oder sonstigen gesetzlichen Beschränkungen unterliegen.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, die jeweils anwendbaren deutschen, europäischen und sonstigen einschlägigen Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften zu beachten.
  3. Der Verkäufer ist berechtigt, Lieferungen abzulehnen, zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten, soweit deren Durchführung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder geltende Sanktionsbestimmungen verstoßen würde.

§ 19 Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.

§ 20 Anwendbares Recht

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) wird ausgeschlossen.

§ 21 Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verkäufers.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis.
  3. Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 22 Schlussbestimmungen

  1. Individuelle Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Kunde haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen sollen aus Beweisgründen in Textform erfolgen.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: August 2026