Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der
Prankl Trading & Services GmbH
Trausnitzstraße 8
81671 München
Deutschland
Geschäftsführer: Martin Prankl
Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 232481
E-Mail: hello@livestream-shop.com
Nachfolgend „Verkäufer“ genannt.
§ 1 Geltungsbereich und ausschließliche Ausrichtung an Unternehmer
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren, die zwischen der Prankl Trading & Services GmbH und ihren Kunden über den Onlineshop livestream-shop.com geschlossen werden.
(2) Das Angebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
(3) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Mit Abgabe seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt und die bestellten Waren für seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit erwirbt.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, geeignete Nachweise über die Unternehmereigenschaft des Kunden zu verlangen. Bestellungen können abgelehnt werden, wenn die Unternehmereigenschaft nicht ausreichend nachgewiesen wird oder begründete Zweifel daran bestehen.
(6) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
(7) Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsgegenstand und Produktinformationen
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf und die Lieferung von Hardware und Zubehör für den professionellen Einsatz, insbesondere Kameras, Livestream-Encoder, Bonding-Encoder, Netzwerk- und Mobilfunktechnik sowie Video-, Audio- und Broadcast-Zubehör.
(2) Die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Waren ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen im Onlineshop.
(3) Produktabbildungen dienen der Veranschaulichung. Maßgeblich für die vereinbarte Beschaffenheit sind die jeweiligen Produktbeschreibungen und die bei Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen.
(4) Änderungen der technischen Ausführung und handelsübliche Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und die vereinbarte Beschaffenheit sowie die vertragsgemäße Verwendung der Ware nicht beeinträchtigen.
(5) Angaben zu technischen Eigenschaften, Kompatibilität und Einsatzmöglichkeiten beziehen sich auf die vom Hersteller bereitgestellten Informationen und die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarte Beschaffenheit.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine verbindliche Bestellung abzugeben.
(2) Der Kunde kann die gewünschten Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen. Vor Abschluss der Bestellung erhält er die Möglichkeit, seine Angaben und die ausgewählten Produkte zu überprüfen und zu korrigieren.
(3) Mit Anklicken der Schaltfläche „JETZT KAUFEN“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(4) Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigt. Diese automatisch versendete Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern sie nicht ausdrücklich eine Vertragsannahme enthält.
(5) Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform annimmt oder die bestellte Ware an den Kunden versendet und ihn hierüber informiert.
(6) Die Auswahl einer Zahlungsart sowie eine gegebenenfalls vor der Vertragsannahme erfolgende Zahlungsautorisierung oder Zahlungsabwicklung stellen für sich genommen noch keine Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer dar.
(7) Wird eine Bestellung nicht angenommen, werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich über den ursprünglich verwendeten Zahlungsweg zurückerstattet.
(8) Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder berechtigte Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Kunden bestehen.
(9) Die Vertragsbedingungen einschließlich dieser AGB werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung zur Verfügung gestellt und können gespeichert oder ausgedruckt werden.
§ 4 Preise und Umsatzsteuer
(1) Die im Onlineshop angegebenen Produktpreise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils anwendbaren gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
(2) Zusätzlich können Versandkosten anfallen. Die für die jeweilige Bestellung geltenden Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung angezeigt.
(3) Der vor Abschluss der Bestellung angezeigte Gesamtbetrag umfasst den vereinbarten Warenpreis, die gegebenenfalls anfallende Umsatzsteuer und die ausgewiesenen Versandkosten.
(4) Bei Lieferungen an Unternehmer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union richtet sich die umsatzsteuerliche Behandlung nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften.
(5) Eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erfolgt ausschließlich dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind und die erforderlichen Nachweise vorliegen.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, die für die zutreffende umsatzsteuerliche Behandlung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Der Verkäufer bietet im Onlineshop folgende Zahlungsarten an:
Vorkasse per Banküberweisung
Kreditkarte
(2) Die im jeweiligen Bestellvorgang verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erhält der Kunde die für die Überweisung erforderlichen Zahlungsinformationen. Der Rechnungsbetrag ist nach Zustandekommen des Kaufvertrages und Zugang der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Der Versand der Ware erfolgt bei vereinbarter Vorkasse grundsätzlich erst nach vollständigem Eingang des geschuldeten Rechnungsbetrages.
(5) Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über den im Bestellprozess angegebenen Zahlungsdienstleister. Die Belastung der Kreditkarte richtet sich nach dem im Checkout dargestellten Zahlungsablauf.
(6) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Verkäufer ist berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie gegebenenfalls die gesetzliche Verzugspauschale und weitere ersatzfähige Verzugsschäden geltend zu machen.
(7) Der Kunde ist zur Aufrechnung mit Forderungen berechtigt, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die gesetzlichen Aufrechnungsrechte des Kunden bei Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis bleiben unberührt.
(8) Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte des Kunden bleiben bestehen, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 6 Lieferung und Versandgebiet
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie in diejenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die im Bestellprozess als Lieferländer ausgewählt werden können.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
(3) Maßgeblich für die Lieferzeit sind die Angaben auf der jeweiligen Produktseite beziehungsweise die bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbarten Liefertermine.
(4) Bei vereinbarter Vorkasse beginnt eine angegebene Lieferfrist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, frühestens mit dem vollständigen Eingang des geschuldeten Rechnungsbetrages.
(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten aufgrund einer vom Verkäufer veranlassten Teillieferung werden dem Kunden nicht ohne entsprechende Vereinbarung berechnet.
(6) Sollte eine bestellte Ware vorübergehend nicht verfügbar sein, wird der Verkäufer den Kunden über die Lieferverzögerung und den voraussichtlichen neuen Liefertermin informieren, sobald ihm die entsprechenden Informationen vorliegen.
(7) Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Lieferverzug und Unmöglichkeit der Leistung bleiben unberührt.
§ 7 Gefahrübergang und Transportschäden
(1) Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über, soweit gesetzlich zulässig und nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Versandkosten trägt.
(3) Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden möglichst unmittelbar bei der Anlieferung zu dokumentieren und dem Verkäufer zeitnah mitzuteilen.
(4) Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen des § 377 HGB erfüllt sind, bleiben die dort geregelten Untersuchungs- und Rügepflichten unberührt.
(5) Weitergehende gesetzliche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Transportschäden bleiben unberührt.
§ 8 Kein Widerrufsrecht und keine freiwillige Rückgabe
(1) Das Warenangebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(2) Bei den unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträgen besteht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht.
(3) Der Verkäufer räumt kein freiwilliges Rückgabe- oder Umtauschrecht für mangelfreie Waren ein.
(4) Eine Rücknahme mangelfreier Waren ist ausschließlich aufgrund einer gesonderten individuellen Vereinbarung möglich.
(5) Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei mangelhafter Ware sowie sonstige gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 9 Untersuchungs- und Rügepflicht
(1) Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.
(2) Der Kunde hat die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.
(3) Zeigt sich bei der Untersuchung ein Mangel, hat der Kunde diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.
(4) Zeigt sich später ein bei der Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, ist dieser unverzüglich nach seiner Entdeckung anzuzeigen.
(5) Unterbleibt eine nach § 377 HGB erforderliche rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware im gesetzlichen Umfang als genehmigt.
(6) Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
§ 10 Mängelrechte und Herstellergarantien
(1) Für Mängel der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährung der Mängelansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach § 438 BGB. Eine vertragliche Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen erfolgt nicht.
(2) Bei Vorliegen eines Sachmangels stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte zu. Dies umfasst insbesondere die Nacherfüllung sowie unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen die Minderung des Kaufpreises, den Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz.
(3) Dem Verkäufer ist im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Die Durchführung der Nacherfüllung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Schäden und Funktionsbeeinträchtigungen, die nach Gefahrübergang durch unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Installation, ungeeignete Spannungsversorgung oder Eingriffe des Kunden beziehungsweise Dritter verursacht werden und nicht auf einem vom Verkäufer zu vertretenden Mangel beruhen, begründen insoweit keine Mängelansprüche gegen den Verkäufer.
(5) Soweit für ein Produkt eine Herstellergarantie besteht, richten sich die Ansprüche aus dieser Garantie nach den jeweils geltenden Garantiebedingungen des Herstellers.
(6) Eine eigene Garantie des Verkäufers besteht nur dann, wenn diese ausdrücklich als solche erklärt wurde.
(7) Gesetzliche Mängelrechte gegenüber dem Verkäufer werden durch eine bestehende Herstellergarantie nicht eingeschränkt.
§ 11 Technische Beratung und Kompatibilität
(1) Der Verkäufer unterstützt Kunden auf Wunsch bei der Auswahl geeigneter Produkte für deren geplante Einsatzbereiche.
(2) Technische Empfehlungen erfolgen auf Grundlage der vom Kunden mitgeteilten Anforderungen und der zum Zeitpunkt der Beratung verfügbaren Produktinformationen.
(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die für eine technische Beratung wesentlichen Informationen über den geplanten Einsatz, die vorhandene Infrastruktur und die eingesetzten Geräte vollständig und zutreffend mitzuteilen.
(4) Eine bestimmte Kompatibilität, technische Eigenschaft oder Eignung für einen konkreten Einsatzzweck ist geschuldet, soweit diese zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart wurde oder sich aus der vereinbarten Beschaffenheit der Ware ergibt.
(5) Für die Funktion von Mobilfunknetzen, Internetverbindungen, Drittanbieterplattformen und anderen externen technischen Systemen gelten die jeweiligen Bedingungen und technischen Voraussetzungen der betreffenden Anbieter.
(6) Gesetzliche Mängelrechte und ausdrücklich vereinbarte Leistungsmerkmale bleiben hiervon unberührt.
§ 12 Software und Firmware in Hardwareprodukten
(1) Soweit die verkauften Hardwareprodukte Software, Firmware oder andere digitale Komponenten enthalten, sind die jeweiligen produktbezogenen Informationen und vereinbarten Eigenschaften maßgeblich.
(2) Für die Nutzung von Software, Firmware oder Diensten Dritter können ergänzend die jeweiligen Lizenz- und Nutzungsbedingungen der Hersteller beziehungsweise Diensteanbieter gelten, sofern diese wirksam einbezogen wurden.
(3) Soweit für die Nutzung einzelner Funktionen zusätzliche Dienste, Mobilfunkverträge, Cloud-Zugänge oder Abonnements erforderlich sind, ergeben sich diese Voraussetzungen aus der jeweiligen Produktbeschreibung beziehungsweise den bei Vertragsschluss getroffenen Vereinbarungen.
(4) Der Verkäufer haftet für die vertragsgemäße Beschaffenheit der verkauften Ware nach den gesetzlichen Vorschriften. Gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen zur Bereitstellung von Aktualisierungen sowie sonstige Mängelrechte bleiben unberührt.
§ 13 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
(2) Solange die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich über Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Eingriffe Dritter in die Ware zu informieren.
(3) Der Verkäufer ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
§ 14 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
(2) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie bleiben unberührt.
(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Verkäufer auf Ersatz des vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.
(5) Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(6) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(7) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 15 Höhere Gewalt
(1) Wird die Erfüllung vertraglicher Pflichten durch Ereignisse höherer Gewalt oder andere vom Verkäufer nicht zu vertretende, unvorhersehbare und unvermeidbare Umstände vorübergehend verhindert, gelten die gesetzlichen Regelungen zu Leistungshindernissen und Lieferverzögerungen.
(2) Hierzu können insbesondere Naturkatastrophen, Kriege, behördliche Maßnahmen, erhebliche Störungen von Transportwegen sowie vergleichbare, außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Verkäufers liegende Ereignisse gehören.
(3) Der Verkäufer wird den Kunden über wesentliche Auswirkungen solcher Ereignisse auf die Vertragserfüllung informieren, sobald ihm dies möglich und zumutbar ist.
(4) Gesetzliche Rücktritts-, Kündigungs- und Schadensersatzrechte bleiben unberührt.
§ 16 Exportkontrolle und gesetzliche Beschränkungen
(1) Die Lieferung und Verwendung bestimmter Produkte kann gesetzlichen Exportkontrollen, Embargos oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterliegen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die für ihn jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften bei der Verwendung, Weitergabe und Ausfuhr der erworbenen Produkte zu beachten.
(3) Eine Lieferung erfolgt nicht, soweit sie gegen anwendbare gesetzliche Export- oder Sanktionsvorschriften verstoßen würde. Die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 17 Vertragssprache und anwendbares Recht
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) wird ausgeschlossen.
(4) Zwingende gesetzliche Vorschriften, deren Anwendung durch eine Rechtswahl nicht ausgeschlossen werden kann, bleiben unberührt.
§ 18 Gerichtsstand
(1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, soweit gesetzlich zulässig.
(2) Der Verkäufer bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Für grenzüberschreitende Vertragsverhältnisse gelten ergänzend die einschlägigen gesetzlichen und unionsrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften.
§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, soweit sich nicht aus den gesetzlichen Vorschriften etwas anderes ergibt.
(3) An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: September 2026